Datenschutzerklärung des Landesbetriebs LBB
(Stand:Mai 2023)
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Zentrale
Rheinstraße 4E
55116 Mainz
Tel.: 06131 20496-0
E-Mail: Kontakt(at)LBBnet.de
Website: www.lbb.rlp.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Uwe Hupprich
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Zentrale
Rheinstraße 4E
Malakoff-Passage
55116 Mainz
E-Mail: Datenschutz(at)LBBnet.de
Website: www.lbb.rlp.de
Bei der Technik haben wir Hilfe:
Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Landesbetrieb LBB.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Landesbetrieb LBB unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Landesbetriebs LBB, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite werden durch unseren Internet-Service-Provider LDI automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners erstellt (Logfiles).
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(7) Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(8) übertragene Datenmenge
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Online-Bewerberverfahren
1. Zweck und Umfang der Datenverarbeitung
Hiermit informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen Ihrer Bewerbung beim Landesbetrieb Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten daher ausschließlich auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, vor allem jenen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG).
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen des Bewerbungsprozesses zur Verfügung stellen. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Bewerbungsverfahrens bzw. der Bewerberauswahl verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist primär § 20 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.
Mit Ihrer Einwilligung erklären Sie sich einverstanden, dass die von Ihnen im Rahmen des Online-Bewerberverfahrens eingestellten Daten eingesehen werden können. Sie tragen selbst die Verantwortung für Inhalte, die Sie zugänglich machen. Die in der Eingabemaske eingegeben Daten werden an uns übermittelt und gespeichert.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
3. Dauer der Speicherung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen.
Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten werden alle von Ihnen eingegebenen Daten auf dem zentralen System des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung gelöscht.
4. Ihre Rechte als Betroffener und Ihr Ansprechpartner
Die DSGVO gewährt Ihnen verschiedene Rechte, u.a. das Recht auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und Widerruf der Einwilligung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Artikeln 15 - 18 und 20, 21 der DSGVO.
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Zentrale, Rheinstraße 4E, 55116 Mainz.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Zentrale
Datenschutzbeauftragter
Rheinstraße 4E
Malakoff-Passage
55116 Mainz
E-Mail: Datenschutz(at)LBBnet.de
5. Beschwerderecht
Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe nach Art. 77 DSGVO mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden.
Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131 8920-0
Telefax: 06131 8920-299
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de
6. Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter https:/lbb.rlp.de und auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz unter www.datenschutz.rlp.de
VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite wird eine E-Mail-Adresse und ein allgemeines Kontaktformular für allgemeine Anfragen bereitgestellt, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Nimmt ein Nutzer die Möglichkeit des Kontaktformulars wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
(1) Name
(2) Betreff
(3) Ihre Nachricht
(4) E-Mail-Adresse
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Antragsformulars dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung per E-Mail vornehmen.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. Antrag auf Informationsfreiheit
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Nach § 11 Abs. 1 LTranspG haben alle transparenzpflichtigen Stellen die Verpflichtung, Anfragen auf Informationszugang auch über den elektronischen Weg zu ermöglichen. Zu diesem Zweck stellen wir auf unserer Website ein entsprechendes, elektronisches Antragsformular zur Verfügung. Nimmt ein Antragssteller diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen personenbezogenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
(1) Vorname
(2) Name
(3) Betreff
(4) Anschrift
(5) E-Mail-Adresse
(6) Ihre Nachricht
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung des Antrags auf Informationszugang nach § 11 LTranspG verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Antragsstellung nach dem Landestransparenzgesetz erfolgt, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO i.V.m. mit § 2 Abs. 2 LTranspG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Antragsformulars ist in unserer gesetzlichen Pflicht begründet, einen Informationszugang auf Antrag zu ermöglichen und dient uns allein zur Bearbeitung der Antragsstellung nach § 11 LTranspG.
Die sonstigen, während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten, dienen dazu, einen Missbrauch des Antragsformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Zur Bearbeitung Ihres Antrags werden die von Ihnen gemachten Angaben in Papier- und in elektronischer Form von uns gespeichert. Sobald Ihr Anliegen bearbeitet wurde, werden Ihre personenbezogenen Daten in der Regel für eine Dauer von 2 Jahren vorgehalten und anschließend vernichtet.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie nach Art. 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Einen Widerruf können Sie schriftlich oder elektronisch erklären.
Unter den in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen möchten oder die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind.
VIII. Links zu Webseiten anderer Anbieter
Unsere Webseite enthält Verlinkungen zu Webseiten anderer Anbieter. Bei diesen Verlinkungen handelt es sich mit Ausnahme von YouTube-Videos (s. IX. YouTube) um externe Links. Wir verwenden somit in diesem Zusammenhang keine Plug-Ins oder sonstige Schnittstellen, die die jeweiligen Anbieter zur Einbettung der Angebote auf Webseiten anbieten.
Wenn Sie einen dieser Links anklicken, werden Sie auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet. Handelt es sich bei dem Ziel um eine Social Media Plattform und sind Sie zudem als Mitglied bei dem betreffenden Sozialen Netzwerk eingeloggt, so kann der Betreiber des sozialen Netzwerkes den Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer?Account zuordnen. Wenn Sie nicht möchten, dass die sozialen Netzwerke Daten über Ihren Besuch auf unserer Webseite verarbeiten, müssen Sie sich vor dem Anklicken des externen Links aus Ihrem jeweiligen Nutzer?Account bei den sozialen Netzwerken ausloggen.
Die Inhalte der Ziele dieser Verlinkungen entziehen sich unserer Einflussnahme, sodass eine Gewähr für solche Inhalte unsererseits nicht übernommen wird. Die Verantwortung liegt stets beim jeweiligen Betreiber der externen Webseite.
IX. Onlinepräsenzen in sozialen Medien
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten die Daten der Nutzer in den jeweiligen Social Media Präsenzen des Landesbetriebs LBB insofern diese über bspw. Kommentare oder Direktnachrichten mit dem Landesbetrieb LBB in Kontakt treten und kommunizieren.
Sobald die Nutzer das Social Media Profil des Landesbetriebs LBB auf der jeweiligen Social Media Plattform aufrufen, gelten die dort vorherrschenden Nutzungsbedingen und Datenschutzrichtlinien des Betreibers. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung und Verarbeitung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Betreiber der sozialen Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Analysen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten schlussendlich weitergegeben werden. Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass die Daten der Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) von den Betreibern der sozialen Netzwerke entsprechend ihrer Datenverarbeitungsrichtlinien abgespeichert und für geschäftliche Zwecke genutzt werden können.
Alle Social Media Kanäle des Landesbetriebs LBB können von den Nutzern unserer Webseite nur über einen externen Link aufgerufen werden.
Der Landesbetrieb LBB ist aktuell in den folgenden Netzwerken mit einem eigenen Online-Profil vertreten:
(1) XING: Profilbezeichnung Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung RLP
Innerhalb des Onlineangebotes des Landesbetriebs LBB werden keine Funktionen und Inhalte des Dienstes Xing, angeboten durch die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland, eingebunden. Sofern die Besucher, bzw. Nutzer unserer Webseite Mitglieder der Plattform Xing sind, kann Xing den Aufruf des Social Media Kanals dem dortigen Profil des Nutzers zuordnen, falls dieser das Xing Profil des Landesbetriebs LBB im eingeloggten Zustand besucht.
Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt, Umfang der Nutzung der von Xing erhobenen Daten haben. Für weiterführende Informationen diesbezüglich verweisen wir auf die Datenschutzerklärung: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung und die Nutzungsbedingungen: https://www.xing.com/terms von Xing.
(2) LinkedIn: Profilbezeichnung Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung RLP
Der Landesbetrieb LBB greift im Rahmen seines Onlineangebotes auf die technische Plattform und die Dienste der LinkedIn Ireland Unlimited Company, Attn: Legal Dept. (Privacy Policy and User Agreement), Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese LinkedIn- Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://lbb.rlp.de/de/startseite/ abrufen.
In welcher Weise LinkedIn die Daten aus dem Besuch von LinkedIn-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange LinkedIn diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der LinkedIn-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von LinkedIn nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei LinkedIn finden Sie unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) unter: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out.
Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine personenbezogenen Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.
(3) Facebook: Fanpage-Bezeichnung Landesbetrieb LBB Idar-Oberstein
Der Landesbetrieb LBB greift im Rahmen seines Onlineangebotes auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.
Wir weisen darauf hin, dass Sie die Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über die LBB Facebook-Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://lbb.rlp.de/de/startseite/ abrufen.
Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen.
Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:
http://de-de.facebook.com/help/pages/insights.
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die vollständigen Datenrichtlinien, die auch die Datenverwendungsrichtlinien inkludieren, finden Sie hier:
https://www.facebook.com/privacy/policy/
In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.
Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen). Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich. Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben.
Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.
Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy#.
Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine Personenbezogenen Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.
(4) Instagram: Kanal-Bezeichnung: karriere.lbb.idaroberstein
Der Landesbetrieb LBB greift im Rahmen seines Onlineangebotes auf die technische Plattform und die Dienste der Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA zurück.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Instagram-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Liken). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://lbb.rlp.de/de/startseite/ abrufen.
Beim Besuch unserer Instagram-Seite erfasst Instagram u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Instagram-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Instagram-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Instagram unter folgendem Link zur Verfügung: https://privacycenter.instagram.com/policy.
Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seiner Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenschutzrichtlinie ist unter folgendem Link verfügbar: https://privacycenter.instagram.com/policy.
In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Instagram-Seiten einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Instagram-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.
Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine personenbezogenen Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten in Zusammenhang mit einer Nutzer-Kommunikation über eine Social Media Plattform ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke, um die dort aktiven Nutzer über die Leistungen und Informationsangebote des Landesbetriebs LBB zu informieren und darüber hinaus direkt über die Plattformen zu kommunizieren.
4. Dauer der Speicherung
Für den Umgang der Social Media Plattformen mit Ihren personenbezogenen Daten und den dazugehörigen Löschfristen verweisen wir ausdrücklich auf die gültigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Betreiber der Social Media Plattformen.
Soweit wir selbst Ihre durch die Nutzung der Social Media Plattformen erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten, werden diese nach Bearbeitung einer Anfrage gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Ihre durch die Nutzung der Social Media Plattformen erhobenen personenbezogenen Daten werden von den Betreibern dieser Plattformen verwaltet. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wenn Sie diese Art der Verarbeitung nicht wünschen, dürfen Sie dieses Angebot nicht nutzen oder von den dort geltenden Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Diese finden Sie unten den nachfolgend aufgeführten Adressen:
(1) Xing Betroffenenrechte: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung/welche-rechte-koennen-sie-geltend-machen
X. YouTube
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) YouTube-Kanal
Der Landesbetrieb LBB nutzt einen YouTube-Kanal der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin 4, Irland gehört.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den von uns angebotenen YouTube-Kanal und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Angaben zur detaillierten Datenverarbeitung durch Google, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infocollect
Der Landesbetrieb LBB hat weder Einfluss noch effektive Kontrollmöglichkeiten auf die Art und den Umfang der durch Google verarbeiteten Daten oder deren Weitergabe an Dritte. Mit der Verwendung von YouTube werden Ihre personenbezogenen Daten von Google erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt, verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem Google geschäftlich tätig wird, übertragen. Darüber hinaus findet eine Übermittlung an mit Google verbundene Unternehmen sowie an andere vertrauenswürdige Unternehmen oder Personen, die diese im Auftrag von Google verarbeiten statt. Google verarbeitet dabei sowohl Ihre freiwillig eingegebenen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse usw.), als auch statistische Informationen (z.B. Aufrufe, Wiedergabezeiten usw.) und Inhalte, die Sie bei der Nutzung der Dienste erstellen, hochladen oder von anderen erhalten (z.B. Fotos, Videos, Kommentare usw.)
Des Weiteren wertet Google auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken, und kann Ihren Standort anhand von GPS-Daten oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbeinformationen oder andere Inhalte zukommen zu lassen. Zur Auswertung benutzt Google unter Umständen Analyse Tools wie Google Analytics.
Der Landesbetrieb LBB hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch Google und wurde über einen solchen Einsatz nicht informiert. Sollten Analyse-Tools dieser Art von Google für den YouTube-Kanal des Landesbetriebs LBB eingesetzt werden, so hat der Landesbetrieb LBB dies weder in Auftrag gegeben, noch sonst in irgendeiner Art und Weise unterstützt.
Schließlich verarbeitet Google auch sog. „Log-Daten“ (z.B. IP-Adresse, Browsertyp, Betriebssystem, Standort etc.). Hierbei handelt es sich um Informationen von allen Besuchern der YouTube-Plattform, unabhängig davon, ob diese einen Google- oder YouTube-Account besitzen. Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Google-Accounts. Zusätzlich zu diesen Tools bietet Google auch spezifische Datenschutzeinstellungen zu YouTube an. Mehr dazu erfahren Sie im Leitfaden zum Datenschutz in Google-Produkten von Google: https://policies.google.com/technologies/product-privacy?hl=de&gl=de
Weitere Informationen zu diesen Punkten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter dem Begriff "Datenschutzeinstellungen": https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infochoices
Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Google-Datenschutzformular Informationen anzufordern:
(2) YouTube-Plug-In auf Webseite
Durch die Einbindung der YouTube Videos des Landesbetriebs LBB auf seinen Webseiten werden die IP-Adressen der Seitenbesucher an Google übertragen. Dies erfolgt jedoch erst nach entsprechendem Hinweis beim Start-Versuch des Videos, da die auf der Webseite eingebetteten Videos nach dem „2-Klick-Prinzip“ zur Verfügung gestellt werden. Demnach wird der Video-Bereich auf der Webseite durch eine Grafik repräsentiert, die als Platzhalter dient. Da diese Grafik zur eigentlichen Webseite gehört, werden beim bloßen Aufruf der Seite keine Daten an Dritte übermittelt. Erst durch das Anklicken des Video-Bereichs wird der YouTube-Dienst aktiviert und entsprechend Daten übermittelt.
Weitere Informationen zu YouTube und anderen Sozialen Netzen und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf www.youngdata.de.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten in Zusammenhang mit der Videoansicht über den Anbieter YouTube ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir stellen Videos auf unserer Webseite bereit, um die dort aktiven Nutzer über die Leistungen und Informationsangebote des Landesbetriebs LBB zu informieren.
4. Dauer der Speicherung
Für den Umgang von YouTube mit Ihren personenbezogenen Daten und den dazugehörigen Löschfristen verweisen wir ausdrücklich auf die gültigen Regelungen des Betreibers. Nutzungsbedingungen YouTube:
https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de
Datenschutzerklärungen Google:
https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infocollect
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Ihrer durch die Nutzung der sozialen Medien erhobenen personenbezogenen Daten werden von den jeweiligen Betreibern verwaltet. Darauf hat der Webseitenbetreiber keinen Einfluss. Wenn Sie diese Art der Verarbeitung nicht wünschen, dürfen sie die sozialen Medien nicht nutzen.
XI. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt keine Cookies auf dem Rechner der Nutzer. Jedoch erhebt der Websitebetreiber Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Matomo greift auf die Server-Logfiles zurück und generiert Ergebnisse basierend auf den Logfiles. Folgende personenbezogene Daten werden auf diese Weise erfasst:
(1) Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Den Zeitpunkt des Aufrufs
(4) Den Statuscode des Aufrufs
(5) Die Dateigröße des Abrufs
(6) Den Useragent, z. B. den eingesetzten Browser
Die Software läuft dabei im Rechenzentrum des Betreibers. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer dient der Reichweitenmessung und ermöglicht uns die Optimierung unserer Webseite. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 30 Tagen der Fall.
XII. Plancode-Dialog
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Zur Generierung eines Plancodes gemäß LBB-Pflichtenheft nutzen wir den Dialog Plancode-Editor. Die Anwendung setzt ein Cookie auf dem Rechner des Nutzers. Dabei handelt es sich um ein für die Anwendung technisch notwendiges Cookie, das keine personenbezogenen Daten beinhaltet. Es werden keine IP-Adresse oder sonstige Informationen erfasst, die das Zurückverfolgen auf den tatsächlichen Nutzer oder der tatsächlichen Nutzerin ermöglichen. Wir fragen generell keine Daten von dem Cookie ab. Das Cookie dient lediglich als Verweis auf Vorlagedateien. Die Anwendung Plancode-Dialog läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite.
2. Zweck der Datenverarbeitung
Der Plancode-Dialog unterstützt die externen Architektur- und Ingenieurbüros die CAD-Programmdateien sowie die daraus abgeleiteten Plot-Dateien konform zu den CAD-Pflichtenheften des Landesbetriebes LBB zu benennen. Als Hilfestellung stehen verschieden Vorlagen zur Verfügung. Diese sind in einer Vorlagenliste zusammengefasst, die als Cookie auf dem lokalen Rechner abgelegt wird.
3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
XIII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten: für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung und die soeben unter 4. b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erreichen Sie unter www.datenschutz.rlp.de